Gerichtsurteile

DatumThemaLink zum Urteil
15. Januar 2020Finanz- und Abgaberecht:
Aufwendung für den behindertengerechten Umbau eines Gartens keine außergewöhnliche Belastung, Lohnkosten des Handwerks absetzbar
Finanzgericht Münster
5. Dezember 2019Person mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Gebrauchtwagen und dessen behinderungsbedingte AnpassungSozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
17. September 2019Krankenkasse übernimmt Kosten einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion für Heranwachsenden mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz (auch: Begründung für Kostenübernahme obwohl nicht im Hilfsmittelverzeichnis)Niedersächsisches Landesjustizportal
28. Mai 2019Ablehnung des Einbaus eines Treppenlifters in den Keller als wohnumfeldverbessernde Maßnahme Sozialgericht Osnabrück
28. November 2018SGB XI § 40 Abs. 4 Satz 1 bezieht sich auf jedes Wohnen im privaten häuslichen Bereich und schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießen, nicht aus.Sozialgericht Karlsruhe
9. November 2018Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau in stationärer Einrichtung eingesetzt werdenOber­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen
2. August 2018Sozialhilfeträger: Beratungspflicht bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher FrageBundesgerichtshof
25. Januar 2017Pflegeversicherung:
Keine Kostenübernahme für Reparatur einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme, auch: Kostenübernahme von Reparaturen von Hilfsmitteln SGB V und SGB XI
Bundessozialgericht
13. Januar 2017WEG:
Barrierefreiheit in der Wohneigentumsanlage
Bundesgerichtshof Karlsruhe
23. Oktober 2017Fußhebersystem mit Neurostimulatur (Myoorthese) stellt bei einer Multiplen Sklerose ein technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel dar Bundessozialgericht
9. November 2017Kostenübernahme einer teureren Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn durch sie eine Verbesserung gegenüber einer kostengünstigeren Alternative ermöglicht wirdBundessozialgericht
25. November 2015Private Pflegeversicherung - Umbau einer Dusche,
'erhebliche' Erleichterung der häuslichen Pflege
Bundessozialgericht
9. September 2015Pflegeversicherung: Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse bzw. für den Einbau einer schwellenlosen TerrassentürSozialgericht Dortmund
17. Juli 2008Zusätzliche Bezuschussung als Wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Bau einer Rollstuhlrampe in den GartenBundessozialgericht
16. Juli 2014Pflegeversicherung:
Versorgung mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
Bundessozialgericht
12. Juni 2014Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlenBundessozialgericht
13. Mai 2004Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeBundessozialgericht
19. April 2004Anspruch auf erneuten Zuschuss zu einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme bei einer privaten PflegeversicherungBundessozialgericht
30. Oktober 2001Einbau von Sicherungstüren als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeBundessozialgericht
22. August 2001Gewährung eines Sessels als Pflegehilfsmittel nicht Leistung der Pflegekasse, da es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand handeltBundessozialgericht
28. Juni 2001Erstattung der Kosten für den Einbau einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner als Zuschuss zu einer "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes"Bundessozialgericht
14. Dezember 2000Zuschuss einer Privaten Pflegeversicherung zum Einbau eines TreppenliftersBundessozialgericht
3. November 1999Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rollladen und eine elektrisch betriebene Markise im Rahmen der wohnumfeldverbessernden MaßnahmeBundessozialgericht