Gerichtsurteile

DatumThemaLink zum Urteil
28. November 2018§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen nicht aus, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießen und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sindSozialgericht Karsruhe
9. November 2018Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen
2. August 2018Sozialhilfeträger: Beratungspflicht bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher FrageBundesgerichtshof
25. Januar 2017Pflegeversicherung:
Keine Kostenübernahme für Reparatur einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme		Bundessozialgericht
25. November 2015Private Pflegeversicherung - Umbau einer Dusche,
'erhebliche' Erleichterung der häuslichen Pflege		Bundessozialgericht
9. September 2015Pflegeversicherung: Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse bzw. für den Einbau einer schwellenlosen TerrassentürSozialgericht Dortmund
16. Juli 2014Pflegeversicherung:
Versorgung mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung		Bundessozialgericht