| Thema | Link zum Urteil |
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| BSG: Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit - Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation | Bundessozialgericht |
| Finanz- und Abgaberecht: Aufwendung für den behindertengerechten Umbau eines Gartens keine außergewöhnliche Belastung, Lohnkosten des Handwerks absetzbar | Finanzgericht Münster |
| Person mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Gebrauchtwagen und dessen behinderungsbedingte Anpassung | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland |
| Krankenkasse übernimmt Kosten einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion für Heranwachsenden mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz (auch: Begründung für Kostenübernahme obwohl nicht im Hilfsmittelverzeichnis) | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland |
| Ablehnung des Einbaus eines Treppenlifters in den Keller als wohnumfeldverbessernde Maßnahme | Sozialgericht Osnabrück |
| SGB XI § 40 Abs. 4 Satz 1 bezieht sich auf jedes Wohnen im privaten häuslichen Bereich und schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießen, nicht aus. | Sozialgericht Karlsruhe |
| Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau in stationärer Einrichtung eingesetzt werden | Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen |
| Sozialhilfeträger: Beratungspflicht bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher Frage | Bundesgerichtshof |
| Pflegeversicherung: Keine Kostenübernahme für Reparatur einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme, auch: Kostenübernahme von Reparaturen von Hilfsmitteln SGB V und SGB XI | Bundessozialgericht |
| WEG: Barrierefreiheit in der Wohneigentumsanlage | Bundesgerichtshof Karlsruhe |
| Fußhebersystem mit Neurostimulatur (Myoorthese) stellt bei einer Multiplen Sklerose ein technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel dar | Bundessozialgericht |
| Kostenübernahme einer teureren Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn durch sie eine Verbesserung gegenüber einer kostengünstigeren Alternative ermöglicht wird | Bundessozialgericht |
| Private Pflegeversicherung - Umbau einer Dusche, 'erhebliche' Erleichterung der häuslichen Pflege | Bundessozialgericht |
| Pflegeversicherung: Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse bzw. für den Einbau einer schwellenlosen Terrassentür | Sozialgericht Dortmund |
| Pflegeversicherung: Versorgung mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung | Bundessozialgericht |
| Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen | Bundessozialgericht |
| Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs als wohnumfeldverbessernde Maßnahme | Bundessozialgericht |
| Zuschuss für den Umbau eines Fensters zur Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung | Sozialgericht Dortmund |
| Zusätzliche Bezuschussung als Wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Bau einer Rollstuhlrampe in den Garten | Bundessozialgericht |
| Einbau von Sicherungstüren als wohnumfeldverbessernde Maßnahme | Bundessozialgericht |
| Gewährung eines Sessels als Pflegehilfsmittel nicht Leistung der Pflegekasse, da es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand handelt | Bundessozialgericht |
| Erstattung der Kosten für den Einbau einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner als Zuschuss zu einer "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" | Bundessozialgericht |
| Zuschuss einer Privaten Pflegeversicherung zum Einbau eines Treppenlifters | Bundessozialgericht |
| Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rollladen und eine elektrisch betriebene Markise im Rahmen der wohnumfeldverbessernden Maßnahme | Bundessozialgericht |
| Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: Elektrorollstuhl) umfaßt auch Stromkosten | Bundessozialgericht |
| Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: Elektrorollstuhl) umfaßt auch Stromkosten | Bundessozialgericht |