Gerichtsurteile

ThemaLink zum Urteil
BSG: Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit - Grundbedürfnis der medizinischen RehabilitationBundessozialgericht
Finanz- und Abgaberecht:
Aufwendung für den behindertengerechten Umbau eines Gartens keine außergewöhnliche Belastung, Lohnkosten des Handwerks absetzbar
Finanzgericht Münster
Person mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Gebrauchtwagen und dessen behinderungsbedingte AnpassungSozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
Krankenkasse übernimmt Kosten einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion für Heranwachsenden mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz (auch: Begründung für Kostenübernahme obwohl nicht im Hilfsmittelverzeichnis)Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
Ablehnung des Einbaus eines Treppenlifters in den Keller als wohnumfeldverbessernde Maßnahme Sozialgericht Osnabrück
SGB XI § 40 Abs. 4 Satz 1 bezieht sich auf jedes Wohnen im privaten häuslichen Bereich und schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießen, nicht aus.Sozialgericht Karlsruhe
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau in stationärer Einrichtung eingesetzt werdenOber­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen
Sozialhilfeträger: Beratungspflicht bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher FrageBundesgerichtshof
Pflegeversicherung:
Keine Kostenübernahme für Reparatur einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme, auch: Kostenübernahme von Reparaturen von Hilfsmitteln SGB V und SGB XI
Bundessozialgericht
WEG:
Barrierefreiheit in der Wohneigentumsanlage
Bundesgerichtshof Karlsruhe
Fußhebersystem mit Neurostimulatur (Myoorthese) stellt bei einer Multiplen Sklerose ein technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel dar Bundessozialgericht
Kostenübernahme einer teureren Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn durch sie eine Verbesserung gegenüber einer kostengünstigeren Alternative ermöglicht wirdBundessozialgericht
Private Pflegeversicherung - Umbau einer Dusche,
'erhebliche' Erleichterung der häuslichen Pflege
Bundessozialgericht
Pflegeversicherung: Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse bzw. für den Einbau einer schwellenlosen TerrassentürSozialgericht Dortmund
Pflegeversicherung:
Versorgung mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
Bundessozialgericht
Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlenBundessozialgericht
Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeBundessozialgericht
Zuschuss für den Umbau eines Fensters zur Terrassentür als Leistung der PflegeversicherungSozialgericht Dortmund
Zusätzliche Bezuschussung als Wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Bau einer Rollstuhlrampe in den GartenBundessozialgericht
Einbau von Sicherungstüren als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeBundessozialgericht
Gewährung eines Sessels als Pflegehilfsmittel nicht Leistung der Pflegekasse, da es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand handeltBundessozialgericht
Erstattung der Kosten für den Einbau einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner als Zuschuss zu einer "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes"Bundessozialgericht
Zuschuss einer Privaten Pflegeversicherung zum Einbau eines TreppenliftersBundessozialgericht
Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rollladen und eine elektrisch betriebene Markise im Rahmen der wohnumfeldverbessernden MaßnahmeBundessozialgericht
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: Elektrorollstuhl) umfaßt auch StromkostenBundessozialgericht
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: Elektrorollstuhl) umfaßt auch StromkostenBundessozialgericht